Überblick über das Gemeinnützigkeitsrecht

„Dürfen wir das? Wir sind doch gemeinnützig“, fragen sich Entscheidungsträger in gemeinnützigen Organisationen häufig.

Sie beschäftigen sich immer wieder mit der Frage, welche Möglichkeiten, aber auch welche Restriktionen sich aus der Steuerbegünstigung ihrer Organisation ergeben. Die Frage, wann ein Verstoß gegen die Grundsätze der Gemeinnützigkeit vorliegt, ist ein Dauerbrenner. Im Seminar lernen Sie zunächst die Grundzüge des Gemeinnützigkeitsrechts einschließlich der Verpflichtung zur zeitnahen Mittelverwendung. Zudem erfahren Sie, welche (privat-)wirtschaftlichen Betätigungen Ihrer Organisation zulässig sind und wie mit steuerpflichtigen Aktivitäten umzugehen ist. Danach kennen Sie die Grenzen der Steuerbegünstigung sowie mögliche Folgen von Rechtsverstößen.

Unerlässlich für die steuerliche Beurteilung der Aktivitäten Ihrer Organisation ist es außerdem, Grundlagen des Umsatzsteuerrechts zu kennen. Denn häufig wird die Steuerbegünstigung mit „Mehrwertsteuerbefreiung“ gleichgesetzt – was im Einzelfall unangenehme Folgen haben kann. Im Seminar gehen wir daher neben den „Basics“ auf spezifische Umsatzsteuerbefreiungen gemeinnütziger Organisationen ein.

Inhalte

1. Grundlagen des Gemeinnützigkeitsrechts

• Definition der Gemeinnützigkeit
• Ausschließlichkeit, Unmittelbarkeit und Selbstlosigkeit
• Satzung und tatsächliche Geschäftsführung
• Fallbeispiele

2. Gemeinnützigkeitsrechtliche Mittelverwendung

• Was sind „Mittel“?
• Grundsatz der zeitnahen Mittelverwendung
• Rücklagen
• Beispiel für eine Mittelverwendungsrechnung

3. Wirtschaftliche Betätigung

• Das „Sphären-Modell“
• Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb
• Zweckbetriebe
• Partielle Steuerpflicht

4. Gefährdung der Gemeinnützigkeit

• Einfache und qualifizierte Verstöße
• Beispiele aus der Rechtsprechung
• Aktueller Hinweis: Neufassung des Anwendungserlasses der Abgabenordnung, insbesondere §66 AEAO

5. Umsatzsteuer und Gemeinnützigkeit

• System der Umsatzsteuer
• Umsatzsteuerbefreiungen
• Einzelfallbeispiele